In den vergangenen Jahren sind die rechtlichen Anforderungen an Websites immer umfangreicher geworden. Impressumspflicht, die Ausweitung des Datenschutzes, Disclaimer etc. erschweren den rechtssicheren Zugang zu Internetseiten. Was aber sind die Mindestanforderungen an eine Website?<\/p>\n\n\n\n
Eine gesch\u00e4ftlich verwendete Website oder Online-Plattform unterliegt grunds\u00e4tzlich der Impressumspflicht. Zu solchen sogenannten Telediensten geh\u00f6ren Homepages, E-Commerce-Angebote, Suchmaschinen, gewerbliche Online-Auktionen, Navigationshilfen, Telebanking oder Internetwerbung. Lediglich Websites, die ausschlie\u00dflich rein pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren Zwecken dienen, sind von der Impressumspflicht ausgeschlossen. Folgende Angaben sind danach f\u00fcr gesch\u00e4ftliche Telemediendienstangebote in ihrem Impressum verpflichtend:<\/strong> Alle diese Angaben sollten auf einer Seite zusammengefasst sein, die \u00fcber einen st\u00e4ndig und gut sichtbaren Link als \u201eImpressum\u201c oder \u201eKontakt\u201c von jeder Seite direkt abrufbar ist.<\/p>\n\n\n\n a) Datenschutzerkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es d\u00fcrfen vom Anbieter einer Website nur dann personenbezogene Daten der Nutzer erhoben und verwendet werden, wenn dies aufgrund einer Rechtsgrundlage erfolgt. Diese liegt im Falle der Datenverarbeitung zur Erf\u00fcllung von Vertragszwecken, aufgrund berechtigter Interessen, auf Grund gesetzlicher Vorgaben, sowie aufgrund der Einwilligung des Betroffenen vor. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ergibt sich seit dem 25.05.2018 aus Art. 6 DS-GVO. Da auf fast jeder Website Daten erhoben werden (z.B. durch Setzung von Cookies), sollte dar\u00fcber entsprechend aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n Eine Datenschutzerkl\u00e4rung ist z.B. f\u00fcr folgende Datennutzung notwendig:<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der Datenschutzerkl\u00e4rung sollten sich folgende Punkte \u2013 soweit zutreffend \u2013 finden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Daneben ist unter u.U. ein Datenschutzbeauftragter zu benennen und dessen Kontaktdaten anzugeben.<\/p>\n\n\n\n Die Bereitstellung der Datenschutzinformationen sollte \u00fcber einen leicht zug\u00e4ngigen Link z.B. „Datenschutz“ oder „Datenschutzerkl\u00e4rung“ erfolgen. Sie sollten auf einer eigenen Unterseite stattfinden und idealerweise nicht innerhalb des Impressums dargestellt werden um eine klare Trennung zwischen den Informationen zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n\n\n\n Cookies, die f\u00fcr den Betrieb der Internetseite nicht zwingend erforderlich sind, d\u00fcrfen nur nach aktiver Einwilligung des Seitenbesuchers gespeichert werden. Diese Einwilligung muss freiwillig vor Beginn der Datenverarbeitung erfolgen.<\/p>\n\n\n\n Hierbei kommen meist sogenannte Cookie-Banner zum Einsatz. Da diese den Zugang zu Impressum und Dateschutzhinweisen jedoch nicht behindern d\u00fcrfen, ist es meist sinnvoll entsprechende Links in den Banner miteinzubauen. Desweiteren muss der Nutzer seine Einwilligung jederzeit widerrufen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Technisch notwendige Cookies sind Cookies, die f\u00fcr den Betrieb der Internetseite und deren Funktionen erforderlich sind (z.B.: Warenkorb-Cookies, Cookies, f\u00fcr die die Sprachauswahl, Login-Cookies etc.).<\/p>\n\n\n\n Werden auf der Internetseite nur Cookies eingesetzt, die f\u00fcr den technischen Betrieb der Webseite unabdingbar sind, braucht man keinen Cookie-Banner. Es muss aber \u00fcber die Verwendung und die Funktionsweise der eingesetzten Cookies in der Datenschutzerkl\u00e4rung informiert werden.<\/p>\n\n\n\n Disclaimer sind so genannte Haftungsausschl\u00fcsse f\u00fcr Links und Inhalte der eigenen Seite. Unternehmen, die Waren und\/oder Dienstleistungen anbieten, m\u00fcssen zus\u00e4tzlich mit folgendem Link auf die EU-weit g\u00fcltige Online-Streitbeilegungsplattform hinweisen: https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/<\/a><\/p>\n\n\n\n
Achtung: <\/strong>Auch f\u00fcr soziale Netzwerke wie facebook oder Karrierenetzwerke kann die Impressumspflicht gelten, wenn der entsprechenden Account gesch\u00e4ftlich genutzt wird.<\/p>\n\n\n\n
1. Name und Anschrift des Anbieters
2. Name des <\/strong>Vertretungsberechtigten
3. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation erm\u00f6glichen
4. Aufsichtsbeh\u00f6rde (Wenn es sich um eine T\u00e4tigkeit handelt, f\u00fcr die eine beh\u00f6rdliche Zulassung erforderlich ist).
5. Angabe des Registers und der Registernummer
5. Umsatzsteueridentifikationsnummer \/ Wirtschafts-Identifikationsnummer
6. Pflichten nach dem Medienstaatsvertrag (Wenn journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote ver\u00f6ffentlicht werden).
7. Reglementierte Berufe (Im Falle von T\u00e4tigkeiten, deren Aufnahme oder Aus\u00fcbung an den Besitz eines Diploms oder eines Bef\u00e4higungsnachweises gebunden ist).<\/p>\n\n\n\nDatenschutzhinweise<\/h3>\n\n\n\n
Der Diensteanbieter muss zum Zeitpunkt der Erhebung \u00fcber Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in pr\u00e4ziser, transparenter, verst\u00e4ndlicher und leicht zug\u00e4nglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache informieren.<\/p>\n\n\n\nDisclaimer<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Jedoch bieten sie keine uneingeschr\u00e4nkte Rechtssicherheit. Die Angaben eines Haftungsausschlusses k\u00f6nnen wirkungslos sein, wenn man Kenntnis von dem Rechtsversto\u00df hat und den Link dennoch nicht entfernt. Durch den Beschluss des LG Hamburg vom 18. November 2016 wurde entschieden, dass derjenige, der auf seiner kommerziell genutzten Webseite einen Link setzt, durch den eine Urheberrechtsverletzung begangen wird, selbst eine solche Verletzung begeht.<\/p>\n\n\n\nInformationspflichten zur Streitschlichtung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n